Internet-Tsunamis III: Im Auge des Sturms

Guttenbergs Plagiat wird so schnell ausgeforscht, wie es vor 20 Jahren nicht einmal annähernd möglich gewesen wäre. Die Welt ist live dabei, wenn Oppositionelle Regimes stürzen. Ein sponataner Aufschrei einer Twittererin führt zu einem Massen-Outing und der so dringend notwendigen Diskussion über Alltagssexismus: Die faszinierende Wirkung einer veränderten Öffentlichkeit und deren Auswirkungen auf politische Abläufe hat datenwerk in den ersten beiden Beiträgen „Studie wird Wellen schlagen“ und „Internet-Tsunamis: Was ist das?“ unter die Lupe genommen.

In Teil drei unserer Analyse der lesenswerten 311-Seite-Studie der Europauniversität Viadrina und des Vereins „xaidialoge“ aus Frankfurt/Oder geht es um die Kehrseite der Medaille. So hilfreich Twitter und Facebook für die Organisation und die gegenseitigen Bestärkungen während der Aufstände in Tunesien und in Ägypten waren, so gefährlich sind die Technologien, die soziale Netzwerke verwenden, wenn sie in die Hände der Falschen geraten. Es geht um Milliardengeschäfte europäischer Unternehmen mit den grausamsten Regimes der Erde.

Tödliches Facebook

Wie ruft Chamenei seine eigene Facebook-Seite auf? Im Iran werden im Frühjahr 2011 zwei junge Männer gehängt, weil sie Videos der „grünen“ Aufstände im Jahr 2009 im Internet verbreitet hatten. Ausfindig gemacht wurden sie wegen der Daten, die sie selber angegeben hatten. Das iranische Regime bat über Facebook seine Fans, DemonstrantInnen auf Fotos zu identifizieren und zu markieren. „Eine so hervorragend strukturierte Datensammlung wie bei Facebook und Twitter können sich Geheimdienste gar nicht entgehen lassen“, zitiert die Twitter-Studie einen Experten für Überwachungstechnologien. Gleichzeitig hat das Regime aber den Zugang zu westlichen Medien-Portalen, wie YouTube und Facebook weitgehend gesperrt und geht extrem repressiv gegen Menschen vor, die die Sperren umgehen um kritische Beiträge zu veröffentlichen. Der „Spiegel“ hat dazu einen besonders krassen Fall dokumentiert. Exil-IranerInnen fragen den obersten Ajatollah seit den Sperren, welchen Filter er brauche, um seine eigene Facebook-Seite aufrufen zu können.

Kriegsgewinnler

Gute Geschäfte macht laut dem „Spiegel“ der französische IT-Riese Bull mit Regimes in Nordafrika. Reporter des „Wall Street Journal“ fanden in Tripolis in einer verlassenen Überwachungszentrale des Regimes technische Hilfsmittel der Bull-Tochter Amesys. Die angewandte Software „Eagle“ diene der Überwachung von E-Mail-Verkehr, eine Echtzeit-Stichwortsuche in der gesamten Datenbank ist möglich. Die Twitter-Studie verweist auch auf ein Papier des deutschen Wirtschaftsministeriums, in dem die Ausfuhr von Überwachungstechnologien einen „nachhaltigen internationalen Markterfolg“ ermögliche. Das gelte besonders für „als Zielmärkte interessante Schwellenländer“, denen man „Sicherheitslösungen im klassischen Innenbereich (Polizei, Bevölkerungs- und Katastrophenschutz)“ anbieten solle.

Für die NDR-Sendung „Zapp“ fanden JournalistInnen eine ganze Reihe deutscher Unternehmen, die Überwachungstechnologien an Regimes in Turkmenistan und im Oman (GAMMA International und Dreamlab Technologies AG Spyware), in Syrien (Ultimatico Safeware), in Bahrein (Trovicor) und im Iran (Nokia-Siemens-Networks) liefern. Auch hier habe die öffentliche Hand mit Bürgschaften ihre Hände im dreckigen Spiel, ergebe eine parlamentarische Anfrage der Grünen. Hier gibt’s den NDR-Beitrag zum Thema.

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Im Auge des Sturms ist also jede falsche Bewegung im Netz lebensgefährlich.

Öffentlichkeit schützt

Nichts fürchten repressive Regimes so sehr, wie Öffentlichkeit. Während der Proteste am Tahrir-Platz in Kairo standen hunderttausende in einem Kreis um das Zelt-Dorf in der Mitte des Hauptplatzes. Von dort aus kommunizierten die Revolutionäre mit der Welt und zeigten der Öffentlichkeit Bilder vom besetzten Zentrum der ägyptischen Hauptstadt. Die Augen der Welt haben in Ägypten schlimmeres verhindert, so wie die hunderttausenden um das Zeltdorf verhindert haben, dass die Truppen des wankenden Präsidenten Mubarak den Kanal ins Ausland unterbrechen konnten.

Die deutsche Twitter-Studie zieht einen differenzierten Schluss über den Beitrag der Social Media Kanäle zum „Arabischen Frühling“: Einerseits sei der Kanal ins Ausland wichtig. Andererseits habe nur eine kleine, politisch davor schon sehr engagierte Minderheit, die teilweise im Exil lebt(e) zur Zeit der arabischen Aufstände über diese Kanäle kommuniziert. Twitter dient als Lautsprecher dieser Oppositionellen – gleichzeitig rüsten die Regimes von Peking über Teheran bis nach Syrien massiv auf, um die für sie gefährlichen sozialen Netzwerke stärker zu kontrollieren.  

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