Das Internet als Staatsfeind

Die „Reporter ohne Grenzen“ veröffentlichten im März ihren jährlichen Bericht „Feinde des Internet“, in dem jene Staaten gekürt werden, in denen die Meinungs- und Pressefreiheit am stärksten eingeschränkt ist. Europa gilt fast als zensurfrei. Doch wie lange noch?

Quelle: Reporter ohne Grenzen "Enemies of the Internet 2012"Am 12. März findet jährlich der Welttag gegen Internetzensur statt. Die internationale Menschenrechtsorganisation „Reporter ohne Grenzen“, kurz ROG, veröffentlichte zeitgleich den „Internet Enemies Report 2012“. Der Bericht, der bereits zum vierten Mal publiziert wurde, handelt vor allem von den zwölf Staaten, die durch Kontroll- und Zensurmaßnahmen die Freiheit der Berichterstattung im Internet am meisten unterdrücken.

Social Media als Freiheitswerkzeug

Online-Medien spielten nicht erst im arabischen Frühling eine zentrale Rolle. Bereits bei der Iranischen Revolution im Jahr 2009 versuchte das Regime die Berichterstattung seiner GegnerInnen ins Ausland zu unterbinden. Twitter ermöglichte die Kommunikation mit der Außenwelt, füllte die Lücken in der klassischen Presse und löste gleichzeitig eine internationale Solidaritätswelle aus. Und auch im arabischen Frühling 2011 leisteten Online-Medien ihren Beitrag: Während Mubarak die Zügel seiner Medien immer fester anzog, organisierten sich die DemonstrantInnen via Facebook, um vom Tahrir-Platz ausgehend den arabischen Raum mit Umbruchsgedanken anzustecken. Nichtsdestotrotz: Der Iran steht nach wie vor auf der Liste der „Feinde des Internet“ und Ägypten steht nunmehr „unter Beobachtung“. Libyen hat es hingegen geschafft, nach dem Sturz Gaddafis die „Ära der Zensur“ zu beenden, so ROG.

Der Widerspenstigen Zähmung

Die freie Nutzung von Online-Medien ist keine Selbstverständlichkeit. Derzeit befinden sich weltweit 120 BloggerInnen und NetzaktivistInnen in Haft. Der Grund dafür ist der Widerstand, den die Online-ReporterInnen leisten. Die Reaktion vieler Regierungen auf die Publikationsfreiheiten, die mit dem Web 2.0 einhergehen, sind verschärfte Internet-Überwachung, Selektion der Online-Inhalte, starker Druck auf und die Verfolgung von Internet-Journalistinnen. Knapp 200 von ihnen wurden alleine im Jahr 2011 verhaftet. China, der Iran und Vietam beherbergen die meisten der widerspenstigen NetzaktivistInnen. Zu den „Feinden des Internet“ gehören außerdem Bahrein und Belarus (beide erstmals auf der Liste) sowie Birma, Kuba, Nordkorea, Saudi Arabien, Syrien, Turkmenistan und Usbekistan.

Zensur in Europa ante portas?

ROG veröffentlichte zusätzlich eine Watchlist an Staaten, die streng beobachtet werden. Österreich wird zwar auf dieser nicht erwähnt, dennoch ist das Thema Zensur näher als es scheint. Denn „unter Beobachtung“ stehen auch die (teil-)europäischen Staaten Russland, Türkei und Frankreich. Weißrussland gilt seit kurzem sogar als „Feindesstaat“ (s.o.). Frankreich zeichnete sich als einziger EU-Staat auf der Watchlist im vergangenen Jahr durch mehrfache Klagen gegen Online-JournalistInnen auf Herausgabe ihrer Quellen aus. Und auch in Deutschland flammen immer wieder Diskussion rund um einschränkende Gesetzesentwürfe und geplante Überwachungsmaßnahmen auf, wie es 2009 mit der Debatte zu Netzsperren der Fall war. Zudem ist in Europa ein Trend zur Förderung von freiwilligen Zensurmaßnahmen erkennbar. So wird beispielsweise die Kooperation zwischen Internetwirtschaft und RechteinhaberInnen derzeit durch das geplante Anti-Piraterie-Abkommen ACTA forciert. Der freie Zugang zu Information im Internet könnte dadurch immer mehr durch Private (z.B. Internet-Provider) reguliert werden.

Die scheinbar grenzenlose Freiheit, die das Internet bietet, ist vielen ein Dorn im Auge: Repressive Systeme unterdrücken die Berichterstattung und private Unternehmen weisen teils mit staatlicher Unterstützung Copyright-SünderInnen in ihre Schranken. Und schneller als man denkt steht das freie Internet im Visier seiner GegnerInnen, als Medium des Staatsfeinds.

Das pdf des Berichts können hier downloaden.

(Dieser Artikel wurde im BildungsKurier Oberösterreich 01/12 veröffentlicht.)

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