Gov 2.0 Camp: Partizipation und offene Daten ole´ – und was ist mit der Transparenz?

Zum bereits vierten Mal fand das Government 2.0 Barcamp  am 29. November in Wien statt. Nach einer kleinen Weltreise nach Stadlau ins Amtshaus der MA14 konnte es am Morgen frisch-fröhlich losgehen. Inhaltliche Schwerpunkte waren Themen wie Offene Daten, Transparenz und Partizipation.

Demokratie – Ur fad, oder?

Ob und wie man das Thema Demokratie spannend(er) gestalten und wie man möglichst viele Menschen zur Partizipation einladen kann, war Thema in einigen Sessions am Vormittag. Es ist spannend zu sehen, wie das Buzzword „Gamification“ auch in der Demokratieforschung Einzug gehalten hat. So beschäftigte sich beispielsweise die Session im „kleinen Bären“ damit, wie man Liquid Democracy Plattformen spielerischer und somit für die UserInnen spannender gestalten kann.

Denn: (fast) alles im Leben ist ein Spiel – und was Spaß macht, macht man gerne. Eine Dokumentation dieser (und anderer) Sessions kann man hier nachlesen: http://digitalgovernment.wordpress.com/2013/11/29/gov2vie-raum-polaris-kleiner-bar-vormittag/

„Verklagt’s mich doch!“

Österreich hat’s nicht so mit der Transparenz. Als einziges Land in Europa ist hier das Amtsgeheimnis (und somit die Zurückhaltung gewisser Informationen) in der Verfassung festgehalten. Will ein Bürger oder eine Bürgerin also bestimmte Daten oder Informationen der Verwaltung bekommen oder gar Akten einsehen, gibt’s meist die Antwort: „Sorry, Amtsgeheimnis“. Die InitiatorInnen von http://www.transparenzgesetz.at/ wollen das ändern. Ihr Ziel ist die Regel „alles ist geheim, manches öffentlich“ in „alles ist öffentlich, manches (zB personenbezogene Daten) geheim“ zu ändern. Dazu hat sich bereits viel getan – von der Zusicherung der Parteien hier tätig zu werden bis zu konkreten Vorschlägen der Regierungsparteien. Ein konkretes (zufriedenstellendes) Gesetz gibt es nach wie vor nicht. Das könnte sich aber bald ändern: Just am Tag vor dem Government 2.0 Camp wurde Österreich vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt. Eine Tiroler NGO hatte den Staat verklagt und Recht bekommen. Das Amtsgeheimnis (und vor allem wie es wo exekutiert wird) verstößt gegen Artikel 10 der EMRK (Meinungs- und Informationsfreiheit).

Es tut sich also was. Und das ist gut so. Die vielen motivierten Menschen am Barcamp haben gezeigt, dass es viele innovative Kräfte in Österreich gibt, die sich für mehr Transparenz und BürgerInnenbeteiligung einsetzen. Meist ist die Verwaltung in dieser Hinsicht auch Mitstreiterin – sofern es möglich ist. Gefragt sind hier vor allem die Politik und ihre VertreterInnen: es braucht endlich konkrete rechtliche Rahmenbedingungen, in denen diese Transparenz und Beteiligung auch tatsächlich stattfinden kann.

 

Wünschenswert wäre es, wenn beim Government 2.0 Camp 2014 mehr VerteterInnen der Politik aus regionaler und Bundesebene anwesend wären. Ihnen kann man die Angst nehmen: die TeilnehmerInnen solcher Barcamps beißen nicht. Ehrlich nicht.

Hier gehts zur Fotodukumentation des Camps: http://www.flickr.com/photos/e-governance/sets/72157638187288205/

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