Copyright: „Artikel 13 bedroht alles, was Sie im Internet tun“

So schreibt es #SaveYourInternet über den Artikel 13 und das neue digitale Copyright-Recht der EU. Wir haben uns genau angesehen, was sich durch diese Rechtsgrundlage verändern kann. Wie auch bei der DSGVO ist die Intention – in diesem Fall der Schutz von ÜberheberInnen-Rechten – gut, bedeutet aber massive Veränderungen.

Symbolbild - datenwerks Analyse zum neuen EU-Gesetz zum Copyright

Was plant die EU?

Der Gesetzesentwurf der EU aus dem Jahr 2016 sieht eine Überarbeitung des Copyrights im Digitalmarkt vor. Dabei soll eine gemeinsame EU-weite Gesetzesgrundlage geschaffen werden. Es sollen spezielle Copyright-Gesetze für das Internet ergänzt werden. Das Gesetz soll Videos, Bilder, Fotos, Texte und Aussagen speziell schützen. Letzte Woche hat JURI – der Rechtsausschuss im EU-Parlament – diesen Entwurf nach längerer Diskussion beschlossen. Das gesamte EU-Parlament wird darüber in der ersten Juli-Woche abstimmen.

BefürworterInnen des Gesetzesentwurfs argumentieren das unter anderem damit, dass sich hier lokale Verlage und Medien gegen die Internetgiganten wehren wollen. Das Internet von Facebook, Google & Co zurückerobern zu wollen, ist ein legitimer Grund (unser Buchtipp dazu: „Change the Game“). Kritik gibt es aber an dem eingeschlagenen Weg.

Welche Kritik am neuen Copyright-Gesetz gibt es?

Es gibt breite Kritik an dem Gesetzesentwurf. In Österreich kritisieren alle Parlamentsparteien außer der ÖVP diesen Entwurf als zu weitreichend. Beanstandungen am Gesetzesentwurf gibt es auch von NetzaktivistInnen sowie der Wirtschaft. Wer naturgemäß über eine Ausweitung des Copyright-Schutzes erfreut ist, sind ProduzentInnen von Inhalten. In Österreich sind das namentlich VÖZ, Fachverband Film- und Musikwirtschaft und IFPI.

Drei Aspekte heben die KritikerInnen besonders hervor:

Zeitplan

Dass die Endphase dieses Gesetzesprozesses zeitlich mit der Fußball-WM zusammenfällt und damit weniger Medienöffentlichkeit erhält, ist ein organisatorischer Vorwurf gegen den neuen EU-Copyright-Entwurf. Weit schwerwiegender sind allerdings die inhaltlichen Kritikpunkte – allen voran gegen Artikel 13 und 11.

Upload-Filter (Artikel 13 des Gesetzesentwurfs)

Ein Punkt wird besonders intensiv und häufig diskutiert. Und zwar ist der Schutz vor Copyright-Verstößen bei audiovisuellen Inhalten bereits beim Upload vorgesehen. Drei Punkte stehen dabei besonders im Fokus:

  1. Welche Inhalte sind dann noch möglich? Memes z.B., die ein bekanntes Bild nehmen und einen Text ergänzen, sind nach derzeitigen Entwurf ein Copyright-Verstoß.
  2. Wie funktionieren Content-Filter und welche Grenzen haben sie? Dafür gibt’s noch keine brauchbare Lösung im Gesetzesentwurf. Ein Vorschlag ist, auf digitale Fingerprints – so genannte Content IDs – zu setzen, wie das bereits bei Youtube passiert. Dass das ebenfalls Grenzen hat, zeigt das Beispiel von Pinkstinks, deren Originalvideo „Not Heidis Girls“ von RTL gezeigt wurde. Danach hat der RTL-Youtube-Algorithmus das Originalvideo als Copyright-Verstoß markiert.
  3. Ist das nicht Zensur? Der Zensur-Vorwurf entsteht dadurch, dass Algorithmen und Bots die Upload-Filter kontrollieren und nicht zwischen Kunst, Satire und UrheberInnen-Rechts-Diebstahl unterscheiden können.

Pikantes Detail am Rande: der Upload-Filter soll auch bei kleinen, lokalen Plattformen zum Einsatz kommen. Um diesen die Investion zu ermöglichen, empfiehlt die EU eine Kooperation mit Facebook & Co, um deren Technologie nutzen zu können 🙄. So viel zur Befreiung des Internets.

Links (Artikel 11 des Gesetzesentwurfs)

Artikel 13 zum Upload-Filter ist – wenn auch technisch und konzeptionell nicht fertig gedacht – prinzipiell nachvollziehbar, wenn man ihn aus der Perspektive betrachtet, dass es um das Verbot einer Verbreitung geschützter Inhalte geht. Aber verlinken könnte man ja dahin dann, oder? Nein, könnte man nicht.

Die Verlinkung auf geschützte Inhalte regelt nämlich Artikel 11 des EU-Copyright-Gesetzes. Leistungsschutz-Recht heißt jener Aspekt, der hier geregelt wird. Vereinfacht heißt das: jeder Link zu einem Verlag, dessen Inhalte in einer zentralen Copyright-Datenbank eingetragen sind, ist dann kostenpflichtig. Damit geht das, wovon das Netz jahrelang profitiert hat – eine nachvollziehbare und transparente Kommunikation – verloren. t3n spricht sogar vom Ende der Informationsfreiheit.

Du willst was dagegen tun?

Mehrere Plattformen haben Initiativen gegen die Copyright-Änderungen ins Netz gestellt. Wer also die Mitglieder des Europäischen Parlaments vor der Abstimmung Anfang Juli kontaktieren will, wird bei folgenden Initiativen fündig:

Petra Permesser

Petra weiß, was das Netz spricht. Die Kommunikationswissenschafterin und angehende Soziologin kümmert sich im datenwerk um alles, was mit Daten zu tun hat: Suchmaschinenoptimierung, Algorithmen, Ads und das Social Media Monitoring Tool "Opinion Tracker" sind Petras Metier. Außerdem tüftelt sie häufig an Story Maps und weiß, wie komplexe Software-Projekte mittels User Stories strukturiert werden können.

2 Antworten

  1. Angelina sagt:

    Das so scheiße das es bald kein Internet gibt

  2. Alles nur nicht Artikel 13 sonst zerbricht mein herz💔

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