EU-Urheberrechtsreform beschlossen: Wie geht es weiter?

Heute hat das EU-Parlament über die umstrittene Urheberrechtsreform abgestimmt. Den Meisten ist das wohl unter dem Artikel 13 bekannt. 
Die Abstimmung ging mit ca. 70 Stimmen Vorsprung für die Richtlinie aus. (348 Abgeordnete stimmten dafür, 274 dagegen) Aber wie gehts es nun weiter?

Ähnlich der DSGVO sollen Rechte von UserInnen und vor allem UrheberInnen geschützt werden. Eigentlich eine gute Sache. In der Realität kann dies aber massive Veränderungen bedeuten. Was da genau geregelt wird und warum vor allem Artikel 15 und Artikel 17 (die bisher Artikel 11 und Artikel 13 hießen) stark kritisiert werden, haben wir in einem anderen Blogbeitrag erklärt.

 

Geht jetzt das Internet unter?

Wie geht es also jetzt weiter? Sollten wir in Panik verfallen und alle die digitale Abstinenz antreten?
Die kurze Antwort: Nein, das wäre zumindest verfrüht.
Die längere Antwort: Noch ist nicht klar, wie die Richtlinie umgesetzt wird und was das im Endeffekt wirklich bedeutet.

Daher sagen wir: Erst mal ruhig bleiben und durchatmen.

 

Richtlinie ist nicht gleich Gesetz

Eine EU-Richtlinie ist an sich noch kein Gesetz, sondern eine Vorgabe von Zielen, welche die Mitgliedsstaaten jeweils in nationale Gesetze überführen müssen. Dafür haben sie zwei Jahre Zeit. Das heißt, Österreich und alle anderen Mitgliedsstaaten müssen in den nächsten zwei Jahren entscheiden, wie die Richtlinie jeweils umgesetzt wird. In Deutschland gibt es ein dem Artikel 15 (bisher Artikel 11) entsprechendes Leistungsschutzrecht bereits seit 2013. Dieses wird allerdings als gescheitert betrachtet. Auch in Spanien existiert bereits eine noch schärfere Regelung als die deutsche, was Google dazu bewegte, seinen Dienst Google News in Spanien völlig einzustellen.

Es hängt also stark davon ab, wie die jeweiligen Länder ihre Gesetze umsetzen. Das wird auch entscheiden, wie dramatisch Artikel 15 und 17 wirklich für die Zukunft des Internets sein werden. Es wird also möglicherweise nicht so heiß gegessen, wie gekocht wurde.

 

Wie geht es weiter?

Es ist also noch nicht aller Internet-Tage Abend! Jetzt heißt es erstmal abwarten, wie die österreichische Bundesregierung entscheidet, weiter vorzugehen.

Wenn du noch Fragen zum Internet hast, melde dich bei unseren ExpertInnen: office@datenwerk.at

Julia Kauer

Julia Kauer

Julia kennt sich dank ihres Politikwissenschaft-Studiums bestens mit internationalen Beziehungen aus. Als Spezialistin für politische Kampagnen schreibt sie im Blog den monatlichen Artikel über den Politbarometer.

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1 Antwort

  1. 26. März 2019

    […] März 2019 hat das EU-Parlament beide Artikel beschlossen. Im Blogpost zu „Hat das EU-Parlament das Internet getötet?“ fassen wir zusammen, was das jetzt konkret heißt und wie’s […]

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